Montag, 12. Dezember 2011
Die Rückeroberung der Ostgebiete beginnt
Nun ja, so ganz unerwartet kam das Manöver nicht, schließlich geht es eigentlich darum, ein Lieblingsprojekt der Regierung, nämlich die offenbar überfällige Strukturreform in der sächsischen Gerichtslandschaft, durchzusetzen. Eine angedachte Maßnahme im Zuge dessen sollte die Herabstufung des Bautzener Landgerichtes zu einer Görlitzer Außenstelle werden. Stadt, Landkreis und natürlich die Richter selbst waren empört ob dieser bevorstehenden Degradierung und zogen nach kurzer Bedenkzeit die Sorbenkarte aus dem Hut. Laut Sächsischem Sorbengesetz § 9 ist es im sorbischen Siedlungsgebiet - also z.B. in Bautzen - nämlich möglich, sich "vor Gerichten [...] der sorbischen Sprache zu bedienen", und zwar ohne, dass "Kostenbelastungen oder sonstige Nachteile" für den Bürger entstehen. Außerhalb des offiziellen Siedlungsgebietes - also z.B. in Görlitz - geht das in dieser Form nicht. Landgerichtspräsident Konrad Gatz wies dementsprechend darauf hin, dass das Recht der Sorben, vor Gericht Sorbisch zu sprechen, in Gefahr sei. Eine Einschränkung dieses Rechts - das selten genutzt wird, aber prinzipiell dennoch wichtig ist - sei unzulässig.
Nachdem der Sturm der Entrüstung in den letzten Wochen etwas abgeflaut war, präsentierte nun der FDP-Landtagsabgeordnete, Sprecher für sorbische Angelegenheiten seiner Fraktion und Bautzener Stadtrat Mike Hauschild die simple Lösung, auf die zuvor aus unerfindlichen Gründen keiner gekommen war: Die Wiedereingliederung des Landkreises Görlitz in sorbisches Territorium. Oder, etwas weniger pathetisch formuliert, die Umwidmung des Landkreises Görlitz zu einem "sorbischen Heimatkreis", in welchem dann das Sächsische Sorbengesetz nebst allen Rechten und Pflichten Anwendung finden würde.
Natürlich gibt es im Norden des betroffenen Kreises bis heute Gemeinden, in denen das Sorbische mehr oder minder lebendig ist, unter anderem Schleife und Trebendorf. Und selbstverständlich liegen weiter südlich Dörfer, die noch vor 100 Jahren mehrheitlich sorbisch bewohnt waren, z.B. Krischa (seit 1936 Buchholz) in der Gemeinde Vierkirchen oder Großdehsa, Laucha und Nechen bei Löbau. Aber gleich der gesamte Landkreis? Bis nach Zittau? Das trägt zwar einen slawischen Namen, aber Sorbisch wird dort doch seit Jahrhunderten nicht mehr gesprochen. Nun gut, warum eigentlich nicht? Dann aber bitte gleich richtig! Mit zweisprachiger Beschilderung, sorbischen Kindergärten und Schulen, sorbischen Beamten in den Rathäusern und dem ganzen Drumherum, das schon bei uns so reibungslos funktioniert. Wegkreuze gibt's selbstverständlich gratis dazu. Wer die Gegend ein wenig kennt, kann sich in etwa vorstellen, wie groß die Begeisterung in Eibau, Niedercunnersdorf und Hirschfelde wäre. Was haben sich CDU und FDP da nur eingebrockt?
Vielleicht sollte sich die schwarz-gelbe Landesregierung unter "unserem" Ministerpräsidenten lieber um die Verwirklichung dessen kümmern, was schon jetzt im Sächsischen Sorbengesetz steht, nämlich z.B. um das "Recht auf Schutz, Erhaltung und Pflege ihrer angestammten Heimat" (§ 2, Absatz 3), welches meines Erachtens durch das klare Bekenntnis des Ministerpräsidenten zur Zukunft der Braunkohle und damit zur Abbaggerung der noch einigermaßen sorbischen Dörfer Rohne, Mulkwitz und Mühlrose mit Füßen getreten wird. Oder aber um Paragraf 10, der die zweisprachige Beschilderung fordert, die in den Randgebieten, gerade auch im Landkreis Görlitz, an vielen Ecken komplett fehlt. Oder auch um Paragraf 14, der eine "angemessene Berücksichtigung" der sorbischen Sprache und Kultur durch sorbischsprachige Sendungen und Beiträge in den Medien verlangt, die durch 25 Minuten im Monat kaum erfüllt sein dürfte. Und so weiter.
Solange noch nicht einmal das realisiert ist, was vor fast 20 Jahren gesetzlich verankert wurde, solange der "sorbische Ministerpräsident" die Heimat Vattenfall in die Baggerschaufel wirft, pfeife ich auf einen "Heimatkreis", der nichts weiter ist, als ein verzweifeltes Manöver zur Rettung einer undurchdachten Strukturreform.
Donnerstag, 8. Dezember 2011
Wem gehört unser Geld? Über Förderer und Bettler.
Konkret geht es hier zum Einen um ein Interview mit dem Intendanten des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters, Lutz Hillmann, im Oberlausitzer Kurier. Das Theater wird - so der Beschluss der Stiftung für das sorbische Volk - ab 2013 200.000 Euro weniger pro Jahr erhalten. Unabhängig davon, ob dieser heftige Einschnitt verträglich oder gerechtfertigt ist, nimmt der Artikel gegen Ende eine seltsame Wendung. Zunächst wird FDP-Mann Reiner Deutschmann zitiert, der meint, "die Mittel von Bund, Freistaat Sachsen und Brandenburg würden nicht fürs "Verwalten" bereitgestellt". Dagegen kann man schlecht etwas einwenden. Der Artikel endet mit der Feststellung Hillmanns, man dürfe nicht vergessen, "dass es sich hier um Geld aus deutschen Steuermitteln handelt." Was will er uns damit sagen? Was soll hier der Hinweis, es handele sich um "deutsche" Steuermittel? Will man hier so tun, als würde das Theater von "den Sorben" kaputtgespart? Das Problem ist wohl kaum die Herkunft der Mittel, sondern deren Höhe und die Art ihrer Verteilung. Darauf kommen wir später noch einmal zurück.
Fakt ist: Das durchschnittliche Steueraufkommen pro Kopf lag in Deutschland 2010 bei etwa 6476 Euro. Der durchschnittliche Betrag, den die Stiftung für das sorbische Volk pro Kopf erhält, liegt bei 280 Euro. Davon unterstützt sie dann also das einzige wissenschaftliche Forschungsinstitut, den einzigen Verlag inklusive aller einzigartiger Medien, das einzige professionelle Ensemble, das einzige professionelle Theater, das existenzsichernde Witaj-Projekt, die beiden Museen und - so nebenbei - auch noch Jugendarbeit, Großveranstaltungen wie das Folklorefestival, Projektarbeit usw. Auch wenn man natürlich kaum behaupten kann, Sorben würden nur sorbische Angebote nutzen und selbst, wenn man bedenkt, dass z.B. die gesamte Infrastruktur - Straßen, Schulen, Krankenhäuser etc. - ja quasi "unethnisch" ist, sind 280 Euro pro Kopf wohl kaum zu viel. Vor allem, wenn man bedenkt, dass im Durchschnitt eben auch jeder Sorbe seine 6476 Euro pro Jahr an das Staatswesen abführt. Richtig gerechnet zahlen also "die Deutschen" überhaupt nichts für sorbische Sprach- und Kulturpflege, und selbst "die Sorben" selbst nur lächerliche 4,3 Prozent ihrer Steuerausgaben (280/6476). Dabei unterstelle ich selbstverständlich, dass "den Sorben" z.B. der Fortbestand des deutschen Auslandsrundfunks (Deutsche Welle, 273,6 Mio. €/Jahr) oder die "Förderung kultureller Maßnahmen gemäß Bundesvertriebenengesetz" (14,6 Mio.) relativ egal ist. Wichtiger als deutscher Auslandsfunk wäre uns vielleicht endlich einmal ein eigener Radiosender. Soviel zum Mythos, "wir" bekämen zu viel Geld. Tatsächlich wendet der deutsche Staat pro Jahr ungefähr soviel für die gesamte sorbische Institutionenlandschaft auf, wie er für das Jüdische Museum in Berlin alleine ausgibt. Und das heißt nicht etwa, dass das JMB zu viel erhält.
Dieses unzureichende Geld muss nun verteilt werden. Da liegt das zweite grundlegende Problem: Verteilt wird es durch eine Stiftung, deren Stiftungsrat aus 15 Mitgliedern besteht, darunter allerdings gerade einmal sechs Sorben. Das bedeutet ganz einfach auf den Punkt gebracht, dass das sorbische Volk seine eigenen Finanzmittel, von denen ihm der deutsche Staat zu wenig "zugesteht", noch nicht einmal selbst verwalten darf. Das ist eine zweifellos interessante Form von "Minderheitenförderung" und ein krasser Fall von Bevormundung. Wir müssen also festhalten, dass im Zweifelsfall (z.B. bei anstehenden Kürzungen) zwar "die Sorben" schuld sind, de facto aber Deutsche entscheiden, wohin wenig Geld fließt und wohin keins. Zusätzlich kommt erschwerend hinzu, dass die sorbischen Ratsmitglieder teilweise befangen sind, was zumindest für Domowina-Geschäftsführer Bjarnat Cyž und SNE-Intendantin Milena Vettraino gelten dürfte. Grundlegende Entscheidungen sind in der heutigen Situation quasi nicht mehr möglich, wie wir erst bei der letzten Stiftungsratssitzung eindrucksvoll sehen konnten. Unterfinanziert und handlungsunfähig. Bravo.
Was ist also zu tun? Auch, wenn das mittlerweile schon allzu oft gesagt wurde: Meines Erachtens kann die Lösung nur in der Schaffung einer demokratisch gewählten sorbischen Volksvertretung liegen, die sowohl für die Verteilung der Mittel als auch für die Repräsentanz des sorbischen Volkes nach außen hin zuständig sein müsste. Vier ganz einfache Gründe dafür: 1. Die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, stammen aus sorbischen Steuereinnahmen, sind also quasi "demokratisch akquiriert" und müssen daher auch demokratisch verteilt werden. 2. Die demokratische Konstruktion würde die Einbeziehung und Anteilnahme des gesamten sorbischen Volkes garantieren und den Effekt von persönlichen Befangenheiten und Abhängigkeiten deutlich schwächen. Gleichzeitig wären auch die Entscheidungen jene des sorbischen Volkes, welches dann in seiner Gesamtheit dafür verantwortlich wäre. 3. Das sorbische Volk dürfte damit erstmals selbst über die ihm zustehenden Gelder verfügen. 4. Die Legitimität, die ein demokratisch gewähltes Parlament nach innen und außen hätte, wäre deutlich größer, so dass auch der ausübbare Einfluss (z.B. beim nächsten zu erwartenden Streit über ein neues Finanzierungsabkommen) wachsen würde. Ein Parlament lässt sich schwerer ignorieren als ein eingetragener Verein.
Die Etablierung demokratischer Strukturen im Sorbenland ist eine große Aufgabe, die sicherlich noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen wird. Es gibt allerdings ein paar einfachere Dinge, die wir schon jetzt erledigen können: Legen wir endlich den antrainierten Bettler-Komplex ab und fordern selbstbewusst die Kontrolle über unsere eigenen Gelder! Hören wir auf damit, Verständnis für jene zu zeigen, die uns diese Gelder kürzen oder gar vorenthalten wollen! Und gehen wir doch einfach mal wieder demonstrieren!
Freitag, 2. Dezember 2011
Europeada 2012: Die Würfel sind gefallen.
Die weitere Gruppenaufstellung:
Gruppe B: Roma aus Ungarn, Deutsche aus Russland, Rätoromanen, Slowaken aus Ungarn
Gruppe C: Kroaten aus Serbien, Türken aus Westthrakien, Ladiner, Nordfriesen
Gruppe D: Südtiroler, Ungarndeutsche, Karatschaier, Deutsche aus Dänemark
Gruppe E: Dänen aus Deutschland, Zimbrer, Waliser, Okzitaner
Donnerstag, 24. November 2011
Innersorbische Querelen gelöst – SNE schafft Niedersorbisch ab
Dass die neue Intendantin einen aus welchen Gründen auch immer unliebsamen Mitarbeiter offenbar auf diese Weise loswerden will, soll uns hier zunächst nicht weiter interessieren. Spannend wird die Geschichte ja erst, als Měto Benad sich gegen seine “Verbannung” nach Cottbus wehrt und den gerichtlichen Weg beschreitet. Seine Argumentation ist natürlich nicht, dass er keine Lust hat, allein in Cottbus zu arbeiten – was menschlich verständlich, aber rechtlich vermutlich nicht ausreichend wäre. Nein, er verweist sinngemäß darauf, dass in der Niederlausitz – wie allgemein bekannt – eine andere sorbische Sprache in Gebrauch sei, die er nicht beherrsche. Chapeau, möchte man meinen.
Doch hier tritt die geballte frische Gestaltungskraft des “neuen” SNE in den Ring. In der Erwiderung der vom Ensemble beauftragten Kanzlei Rosenberger & Koch wird das linguistische Argument mit einem Handstreich in der Luft zerfetzt. So heißt es dort: “Es ist gerichtsbekannt, dass ein Oberfranke im unterfränkischen Bereich, im oberbayerischen Bereich ebenso tätig sein kann, wie ein Chemnitzer in Dresden und umgekehrt.” Vom seltsamen Satzbau abgesehen, ist das auch inhaltlich gar kein großes Wunder. Schließlich sind Ostfränkisch (nicht “Ober”), Nordbairisch (mit “i” und ohne "e") und Mittelbairisch Dialekte, die derselben Standardsprache untergeordnet sind – nämlich dem Deutschen. Ebenso verhält es sich mit den Chemnitzern und Dresdnern, die zudem auch noch denselben Dialekt nutzen – nämlich das Obersächsische bzw. Meißnische.
Von der fehlenden Sinnhaftigkeit des ersten Satzes unbeeindruckt, fährt die Kanzlei folgenschwer fort und stellt fest: “Nicht anders verhält es sich mit dem obersorbischen und niedersorbischen Dialekt.”
Dialektale Beschriftung am Cottbusser Bahnhof (Bild: Mariusz Paździora, CC BY-SA 3.0)
Lieber Rosenberger, lieber Koch und liebe Frau Vettraino: Diese beiden “Dialekte” existieren ebensowenig wie “Ober-“ und “Unterfränkisch”. Ja, es gibt einen katholischen, einen Bautzener, einen Schleifer, und einen Cottbusser Dialekt. Ober- und Niedersorbisch dagegen sind zwei voneinander unabhängige Standardsprachen, die sich in Wort und Schrift teils erheblich unterscheiden. Mit einer linguistisch völlig fehlerhaften Bezeichnung dieser Sprachen als “Dialekte” betreibt die Gralshüterin der sorbischen Identität folglich nur eines: Die Abschaffung des Niedersorbischen. Und beschert uns damit auf einen Schlag ein paar Probleme weniger.
Anmerkung: Passender wäre an dieser Stelle der Vergleich Deutsch-Niederländisch gewesen, allerdings hätte dieser blöderweise der Argumentation des Ensembles völlig widersprochen. Einen anderen Ausweg böte die Versetzung des Mitarbeiters nach Wrocław oder Prag, wo er mithilfe der dortigen Dialekte hervorragend tätig werden könnte.
Man mag von der Vorgehensweise des Ensembles und seiner Kanzlei halten, was man will. Neidlos anerkennen muss man eines: Geschäftsführerin und Stiftungsrätin für das sorbische Volk Milena Vettraino hat etwas geschafft, was zuvor niemandem gelingen wollte. Sie hat mit ihrer revolutionären Erkenntnis einen konkreten Weg für künftige Einsparungen vorgezeichnet. Denn wenn sich das Sorbische Institut von nun an nur noch um eine, statt um zwei Sprachen kümmern muss, ist eine Einsparung von 25 % natürlich vollkommen gerechtfertigt. Und auch das Deutsch-Sorbische Volkstheater sollte mit der angedachten Kürzung von 200.000 Euro gut leben können, schließlich kann es auf Puppentheater im niedersorbischen Dialekt nun getrost verzichten. Ebenso überflüssig erscheint bei genauerer Betrachtung die weitere Herausgabe des Nowy Casnik, niedersorbischer Lehrbücher und der Weiterbetrieb des Cottbusser RBB-Studios.
Die auf diese Art und Weise eingesparten Gelder könnten dann vollständig in das rasch zu schaffende “Haus der sorbischen Sprache” weitergeleitet werden. Dieses muss sich von nun an schließlich um die Schaffung der neuen sorbischen Einheitssprache kümmern, Wörterbücher, Grammatiken und Lehrmaterialien erstellen und diese unter die Leute bringen. Und so hätten wir endlich auch dafür eine sinnstiftende Aufgabe gefunden. Das sorbische Volk ist seinem Ensemble zu unendlichem Dank verpflichtet.
Donnerstag, 29. September 2011
Stimmlos in Rundfunk und Fernsehen
Doch wer sind eigentlich diese 43 Menschen, welche derart über die Zukunft des selbst ernannten Heimatsenders entscheiden können? Laut mdr.de handelt es sich um Vertreter "gesellschaftlich relevanter Gruppen" in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Und so finden wir dann auch neun Parteienvertreter (meist CDU), acht Vertreter der Wirtschaft (Arbeitgeberverband, Handelskammer etc.), sechs Mitglieder aus religiösen Dunstkreisen (Evangelische und Katholische Kirchen, Caritas und Jüdische Gemeinde) sowie die Verfolgten des Naziregimes und des Stalinismus, natürlich getrennt voneinander. Auch BUND, Journalistenverband und DGB (gleich zu zwei) sind mit von der Partie. Mit dem thüringischen Regierungssprecher und Staatssekretär Peter Zimmermann ist auch ein gebürtiger Bautzner Mitglied im Gremium; während Oberbürgermeister Christian Schramm sogar einen Platz im Verwaltungsrat innehat.
Obwohl der MDR der öffentlich-rechtliche Sender im sorbischen Siedlungsgebiet ist, als solcher von sorbischen Gebührenzahlern mitfinanziert wird und wir hier nun einmal gerade jener Bevölkerungsteil sind, dessen medienpolitischen Bedürfnisse sich doch deutlich von jenen der Mehrheitsbevölkerung unterscheiden, führt allerdings die Suche nach einem sorbischen Vertreter im Rundfunkrat ins Leere. Was die Frage aufwirft, was der Landesverein Sächsischer Heimatschutz hat, das wir nicht haben? Ach ja, "gesellschaftliche Relevanz" natürlich. Zumindest passt die Tatsache, dass die einzige anerkannte nationale Minderheit im Sendegebiet des MDR keinerlei Einfluss auf dessen Inhalte hat, ins Bild eines Senders, der eine halbe Stunde sorbischen Fernsehens im Monat für ausreichend hält und sich damit europaweit blamiert.
Komplette Mitgliederliste des Rundfunkrates
