Zweisprachigkeit ja - aber auf eigene Kosten?

Im Zuge der - mittlerweile zu den Akten gelegten - Diskussionen über die Fusion der Gemeinden Crostwitz und Panschwitz-Kuckau wurde am Ende vor allem die Frage der Sprachwahl im Gemeinderat zum entscheidenden Punkt, der das Projekt letztendlich platzen ließ (sh. unten). In diesem Zusammenhang stellte der sorbische Landtagsabgeordnete Heiko Kosel in der Sitzung vom 20. April die Frage, ob es die sächsische Rechtslage grundsätzlich zulasse, auf Gemeinderatssitzungen Sorbisch zu sprechen, auch wenn des Sorbischen (noch) nicht Kundige anwesend seien. Eben dies hatte die "Bürgerinitiative Gemeindefusion" mit ihrer Forderung, in diesem Fall Deutsch zu sprechen, in Frage gestellt.

Innenminister Ulbig gab darauf eine eindeutige Antwort: Die Rechtslage sei klar; selbstverständlich sei es das Recht eines jeden Gemeinderates im sorbischen Siedlungsgebiet, auch bei Sitzungen von seiner Sprache Gebrauch zu machen. Es sei jedoch notwendig, dass jeder Anwesende dem Geschehen folgen könne, daher müsse im Zweifelsfall übersetzt werden.

Soweit, so gut. Es sieht also danach aus, als ob gleichberechtigte Zweisprachigkeit zumindest in diesem Bereich theoretisch gewährleistet werden könnte. Einen (nicht zu unterschätzenden) Haken hat die Angelegenheit allerdings. Auf Nachfrage des Abgeordneten machte der Innenminister klar, dass die Kosten für die Übersetzung nach jetzigem Rechtsstand die entsprechende Gemeinde zu tragen habe. Da stellt sich die Frage, welche Kommune sich diesen "Luxus" leisten kann und will. Bei Lichte betrachtet ist es also wie so oft wieder so, dass die Zweisprachigkeit nicht bedingungslos ermöglicht wird, sondern im Wesentlichen vom guten Willen der Mehrheitsbevölkerung abhängt. Nun ist es an den sorbischen Gemeinderäten, ihre nun auch offiziell bestätigten Rechte zu nutzen, um die weitere Ausgestaltung voranzutreiben.

Es geht schon wieder los... Droht die nächste Schulschließung?

Mit seiner Entscheidung, an der Sorbischen Mittelschule Ralbitz zum nächsten Schuljahr keine 7. Klasse mehr zuzulassen, hat das sächsische Kultusmininisterium in der Lausitz für Empörung und Unverständnis gesorgt. Kultusminister Wöller hatte noch wenige Wochen zuvor großspurig verkündet, das sorbische Schulnetz sei sicher.

In den vergangenen Jahren wurden in den ländlichen Gebieten der Lausitz zahlreiche Mittelschulen geschlossen; die Nichtzulassung einzelner Klassen war dabei oft der Vorbote des endgültigen Endes. Auch das sorbische Schulnetz wurde durch die Spar- und Zentralisierungsmaßnahmen der CDU-geführten Landesregierung in den letzten zwei Jahrzehnten rücksichtslos zurechtgestutzt. Deutschlandweites und internationales Aufsehen erregte der Crostwitzer Schulaufstand von 2001, als sich Eltern und Kinder, unterstützt von sorbischen Intellektuellen und der Kirche, gegen die Aussetzung der fünften Klasse an der dortigen Mittelschule "Jurij Chěžka" wandten und den Unterricht mehr als einen Monat lang in Eigenregie weiterführten. Wöllers Vorgänger Matthias Rößler - heute Landtagspräsident - setzte sich letztendlich jedoch ohne Rücksicht auf die besonderen Ansprüche des sorbischen Schulnetzes durch; 2003 wurde die Mittelschule endgültig geschlossen. Im Jahr 2007 folgte Panschwitz-Kuckau.

Die SMS Ralbitz ist heute eine von nur noch vier verbliebenen Schulen ihrer Art. Traditionell ist die siebte Klasse recht wenig besucht, da viele Kinder erst nach dem Abschluss der Sechsten auf das Gymnasium in Bautzen wechseln, um nicht schon vorher lange Fahrzeiten in Kauf nehmen zu müssen. Für das neue Schuljahr gibt es elf Anmeldungen.

Elf Anmeldungen, das würde in zahlreichen europäischen Ländern - u.a. Rumänien, Ungarn, Tschechien - für eine Klasse an der Schule einer Sprachminderheit ausreichen. In Ländern, die die Europäische Minderheitencharta offenbar ernster nehmen, als es Sachsen tut. Auf den Vorschlag einer Sonderregelung für sorbische Schulen, die den besonderen Bedürfnissen eines kleinen Volkes Rechnung trägt, wollte das sächsische Kultusministerium jedoch schon 2001 nicht eingehen. Ein Grundübel im sorbischen Kontext ist es, dass die selben Leute, die heute und seit 20 Jahren die Zerstörung der Substanz vorantreiben, auch bei den nächsten Wahlen gerade am Klosterwasser - also auch in Ralbitz - wieder Rekordergebnisse einfahren werden.* Der Grund dafür ist falsch verstandener Konservativismus und das heuchlerische "C" im Namen der schwarzen Regierungspartei.

Der Bundesvorstand der Domowina sowie ihr Vorsitzender, der Ralbitzer Dawid Statnik, wandten sich am Wochenende bereits entschieden gegen die Pläne des Ministeriums und forderten deren Rücknahme. Statnik wies zugleich darauf hin, dass eine weitere Ausdünnung der sorbischen Schullandschaft auch das - von den Dresdner Politikern so gerne vorgezeigte - WITAJ-Programm bedrohe, welches nur sinnvoll und attraktiv ist, wenn eine sorbische Ausbildung über die gesamte Schulzeit gewährleistet ist. Der sorbische Landtagsabgeordnete der Linken, Heiko Kosel, nannte Minister Wöller einen "politischen Hochstapler" und sprach von einer "Frechheit".

Die Schließung einer Schule im ländlichen Raum ist immer ein Verlust für den betroffenen Ort und seine Einwohner. Dörfer verlieren an Attraktivität, Kinder müssen längere Schulwege auf sich nehmen, zentralisierte Bildung ist unpersönlicher. Geht es jedoch um die Existenz eines Viertels des Bestandes an Mittelschulen, die einem Volk zur Verfügung stehen, ist es unerträglich, mit wirtschaftlichen "Argumenten" abgespeist zu werden. Jeder noch so kleine Abbau auf diesem Feld ist eine Katastrophe und vollkommen inakzeptabel. Bleibt zu wünschen, dass das laut und deutlich gesagt wird.


* Das sollten wir durchaus differenzierter betrachten. In Crostwitz "stürzte" die CDU bei den Landtagswahlen 2004 - den ersten nach Schulstreik und -schließung - von sagenhaften 82,4 % (1999) auf "nur" noch 49,5 % ab und verlor die Hälfte ihrer Wähler. Das hätte natürlich ein Anfang sein können. Ganz falsche Signale sendete man stattdessen 2009: In allen fünf Gemeinden am Klosterwasser kam die CDU auf über 70 % - auch in Crostwitz - und fuhr damit ihre landesweit besten Ergebnisse hier ein. Was sagt uns das? Die Landesregierung weiß ziemlich genau, dass sie alles machen kann, was sie will. Mit Verlaub: Die Leute sind so doof - und das durchaus nicht nur und nicht besonders am Klosterwasser - dass sie es nach spätestens fünf Jahren vergessen haben, solange man ihnen nur das Gefühl gibt, sie seien wichtig. Und tatsächlich scheint es der "Tillich-Bonus" gewesen zu sein, der das Ruder 2009 wieder herumgerissen hat. Nun ja...