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Mittwoch, 4. Mai 2011

Zweisprachigkeit ja - aber auf eigene Kosten?

Im Zuge der - mittlerweile zu den Akten gelegten - Diskussionen über die Fusion der Gemeinden Crostwitz und Panschwitz-Kuckau wurde am Ende vor allem die Frage der Sprachwahl im Gemeinderat zum entscheidenden Punkt, der das Projekt letztendlich platzen ließ (sh. unten). In diesem Zusammenhang stellte der sorbische Landtagsabgeordnete Heiko Kosel in der Sitzung vom 20. April die Frage, ob es die sächsische Rechtslage grundsätzlich zulasse, auf Gemeinderatssitzungen Sorbisch zu sprechen, auch wenn des Sorbischen (noch) nicht Kundige anwesend seien. Eben dies hatte die "Bürgerinitiative Gemeindefusion" mit ihrer Forderung, in diesem Fall Deutsch zu sprechen, in Frage gestellt.

Innenminister Ulbig gab darauf eine eindeutige Antwort: Die Rechtslage sei klar; selbstverständlich sei es das Recht eines jeden Gemeinderates im sorbischen Siedlungsgebiet, auch bei Sitzungen von seiner Sprache Gebrauch zu machen. Es sei jedoch notwendig, dass jeder Anwesende dem Geschehen folgen könne, daher müsse im Zweifelsfall übersetzt werden.

Soweit, so gut. Es sieht also danach aus, als ob gleichberechtigte Zweisprachigkeit zumindest in diesem Bereich theoretisch gewährleistet werden könnte. Einen (nicht zu unterschätzenden) Haken hat die Angelegenheit allerdings. Auf Nachfrage des Abgeordneten machte der Innenminister klar, dass die Kosten für die Übersetzung nach jetzigem Rechtsstand die entsprechende Gemeinde zu tragen habe. Da stellt sich die Frage, welche Kommune sich diesen "Luxus" leisten kann und will. Bei Lichte betrachtet ist es also wie so oft wieder so, dass die Zweisprachigkeit nicht bedingungslos ermöglicht wird, sondern im Wesentlichen vom guten Willen der Mehrheitsbevölkerung abhängt. Nun ist es an den sorbischen Gemeinderäten, ihre nun auch offiziell bestätigten Rechte zu nutzen, um die weitere Ausgestaltung voranzutreiben.

Freitag, 1. April 2011

Crostwitz bleibt vorerst eigenständig - und sorbisch

Am gestrigen Mittwoch hat sich der Crostwitzer Gemeinderat auf seiner Sitzung nach mehrstündiger Beratung vorerst von den Fusionsplänen mit Panschwitz-Kuckau verabschiedet. Ein wichtiger Grund für die überraschende Entscheidung war die Uneinigkeit über den Sprachgebrauch in der neuen Gemeinde. Eine "Deutsch-sorbische Bürgerinitiative" hatte gefordert, dass Gemeinderäte künftig in der Versammlung nicht mehr Sorbisch sprechen sollten, wenn Deutsche anwesend seien. Bürgermeister Maćij Brycka sagte: "Wir könnten es ganz und gar nicht akzeptieren, unsere Sitzungen nun plötzlich auf Deutsch durchführen zu müssen."

Bisher fanden die Sitzungen des Crostwitzer Gemeinderates auf Sorbisch statt. Dabei wird es nun wohl erst einmal bleiben können. Bereits zuvor hatten die beiden Gemeinderäte den Namensvorschlag "Serbski kraj" nach Protesten aus der (deutschsprachigen) Bevölkerung zurückgezogen. In der Gemeinde Crostwitz sind etwa 80 Prozent der Einwohner Sorben, in Panschwitz-Kuckau etwas weniger als 50 Prozent.

Anders als Panschwitz hat die Gemeinde Crostwitz den Zusammenschluss zum jetzigen Zeitpunkt nicht unbedingt nötig. Wie Bürgermeister Brycka sagte, sei der Haushalt verabschiedet; die Gemeinde könne alle ihre Aufgaben auch weiterhin eigenständig erfüllen. Im Nachbarort sieht es da womöglich schlechter aus: Panschwitz-Kuckau hat finanzielle Probleme; gerade deshalb hatte man hier auf die "Hochzeitsprämie" des Freistaats gehofft. Die bleibt nun erstmal aus.