Mittwoch, 25. Januar 2012

Schiemann setzt Prioritäten

Marko Schiemann, CDU-Landtagsabgeordneter für Bautzen und Umgebung, stellte sich heute gegen das von der schwarz-gelben Regierungskoalition in Dresden geplante Standortgesetz. Nicht generell, aber zumindest in puncto Bautzener Landgericht geht es dem sorbischen Parlamentarier gegen den Strich.

Schiemann reichte laut BILD-Zeitung einen Änderungsantrag ein, gemäß dem das Landgericht in der Spreestadt eigenständig bleiben soll. Er begründete seine Ablehnung wie zuvor schon der Rat für sorbische Angelegenheiten und der Bautzener Landrat mit dem sächsischen Sorbengesetz, dass Verhandlungen in sorbischer Sprache grundsätzlich möglich macht, aber eben nur in den "Heimatkreisen" der Sorben.

Die Erklärung dafür, warum er den Landkreis Bautzen als "Heimatkreis" versteht, den Landkreis Görlitz mit seinen vierzehn zum offiziellen Siedlungsgebiet zählenden Gemeinden jedoch nicht, blieb Schiemann indes schuldig.

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